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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Urteil


„ANÜ, Werkvertrag etc. – seit dem Daimler-Urteil von 2013 herrscht genau deswegen große Verunsicherung. Aber warum?“

Zwei formal freiberuflich bei einem Dienstleister unter Vertrag stehende IT-Spezialisten haben sich 2013 erfolgreich bei der Daimler AG eingeklagt. Ungeachtet der Vertragsart lag das grundlegende Problem in der prinzipiell fehlenden Trennung eben dieser externen Dienstleister zum internen Personal.

Zusammenarbeit


„Wissen Sie, um was es hier denn wirklich geht?“

Nach aktueller Rechtslage muss, zur Vermeidung des Verdachts einer Schein-Arbeitnehmerüberlassung, eine Trennung zwischen betriebsinternen und externen Mitarbeitern stattfinden. Die Kriterien solch einer Trennung sind gesetzlich nicht genau definiert und werden in den Unternehmen unterschiedlich ausgelegt. Entscheidend ist dabei nicht nur die zugrunde liegende vertragliche Basis, sondern vor allem auch die tatsächlich gelebte Praxis, die diesen Kriterien oft nicht standhält.

Merkmale


„Die Trennung externer Dienstleister zum eigenen Personal – kennen Sie die typischen Merkmale dieser Problematik?“

  • Gleiche Räumlichkeiten
  • Nutzung kundeneigener Geräte
  • Permanente Zutrittsberechtigung
  • Keine festgelegten Arbeitsergebnisse
  • Direkte Anweisungen schriftlich/mündlich
  • Nutzung einer firmeninternen E-Mail-Adresse
  • Einhaltung fester, vorgegebener Arbeitszeiten
  • Mitwirkungspflicht bei firmeninternen Meetings
  • Abstimmung von Urlaub und Vertreterregelungen
Risiko


„Bei einem Fehlverhalten droht ein empfindliches Strafmaß. Sind Sie sich dessen bewusst?“

Hier nur zwei dieser unangenehmen Konsequenzen:

  • Nachträgliche Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen (etwa bezahlter Urlaub, Sonderzahlungen, kollektivvertragliche Mindestentgelte, Überstunden, Abfertigung Alt) durch den „umgewandelten“ Dienstnehmer
  • Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstgeber und Dienstnehmeranteile) durch den Dienstgeber für bis zu fünf Jahre an die Gebietskrankenkasse